Bundestag: Enquete-Kommission untersucht Künstliche Intelligenz

Fünf Jahre nach Ende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gibt es demnächst eine neue Kommission, die im Bundestag den digitalen Wandel untersuchen soll. Die Arbeitsgruppe wird morgen vom Deutschen Bundestag eingerichtet und soll bis zur Sommerpause 2020 die Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI) und algorithmischer Entscheidungssysteme begleiten sowie Vorschläge erarbeiten.

Allein am Titel der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ lässt sich ablesen, dass sie an vielen Fäden ziehen soll. Laut Antrag sollen am Ende konkrete Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber herauskommen, „wie die Potenziale von KI für das Leben der Menschen, für die Entwicklung unseres Wohlstandes und die Gesellschaft als Ganzes gefördert und die Risiken begrenzt werden können“.

Konkurrierende Arbeitskreise

Aber die Enquete-Kommission agiert nicht im luftleeren Raum. Und das ist womöglich ein Problem. Denn die Bundesregierung will vor der kommenden Sommerpause eine nationale KI-Strategie vorlegen. Und diese Pause beginnt bereits Ende kommender Woche. Parallel plant die Bundesregierung eine Datenethikkommission, die im Laufe eines Jahres ähnliche Fragestellungen behandeln wird und deren Ergebnisse sicherlich eher auf eine nationale KI-Strategie angewendet werden.

Aus den Erfahrungen als Mitglied der vergangenen Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ weiß ich, dass eine solche Kommission vor allem zwei Funktionen hat: Regelmäßige Sitzungen sollen mediales Interesse an der Debatte – und den Politikern – erwecken. Und alle beteiligten Bundestagsabgeordneten samt Mitarbeitern bekommen einen Crashkurs zum Thema. Außerdem gibt es ganz viele Papiere mit Positionen und Handlungsempfehlungen, die Politikwissenschaftler freuen werden.

Das mag jetzt etwas zynisch klingen, aber: Von den hunderten Empfehlungen der vergangenen Enquete-Kommission wurde leider im Anschluss fast nichts in Regierungshandeln umgesetzt. Das war doch etwas enttäuschend.

Öffentlich oder nicht?

Umfassen soll die Enquete-Kommission 19 Bundestagsabgeordnete und 19 Sachverständige. Der Verteilschlüssel ist, dass CDU/CSU jeweils sieben Personen stellen, die SPD vier und alle kleineren Fraktionen jeweils zwei. Wer für welche Fraktion den Vorsitz innehaben wird, ist noch unbekannt. Die Aussprache im Bundestag wird morgen ab 12:15 Uhr live im Parlamentsfernsehen übertragen.

Einen Konflikt gibt es noch vor der Einsetzung: Teile der Opposition wollen die Herstellung von Öffentlichkeit in den Einsetzungsbeschluss bringen. Das heißt, dass es nach Wunsch der Grünen (und eventuell der Linken und der FDP) öffentliche Sitzungen geben soll und keine hinter verschlossenen Türen. Ebenso setzt sich die Opposition für eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch Beteiligungsverfahren ein. Die letzte Enquete hatte das Liquid-Democracy-Tool Adhocracy eingesetzt. Dagegen stemmte sich seinerzeit schon die Bundestagsverwaltung und die CDU/CSU-Fraktion. Beide Kräfte bemühen sich auch jetzt wieder, eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu verhindern. Manche Sachen ändern sich halt nie.